Augenmaß

Es ist schon nicht mehr ganz frisch, aber ich kann mich immer noch nicht beruhigen darüber. „Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt“, hat sich Peter Tauber nicht entblödet kundzutun. Natürlich ist das in seinem Fall auch generalsekretärisch getrötet, aber zu ähnlich furchterregenden Formulierungen hat sich eine ganze Riege von Unionspolitikern verleiten lassen, nachdem Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, just jenes Augenmaß eingefordert hat. Augenmaß, das hätte ich bis hierhin für etwas unbestritten und  uneingeschränkt Gutes gehalten in der Politik, etwas, dass NIE NICHT gefragt sein kann, wenn es um politische Fragen geht. Weil das Gegenteil von Maß nämlich Maßlosigkeit ist, politisch gesprochen also: Fanatismus. Von diesem scheinen unsere konservativen Sicherheitspolitiker befallen zu sein. Sich Gedanken machen, ob eine Maßnahme maßvoll ist? Aber nicht doch, wir haben den Sicherheitsbehörden gefälligst blind zu vertrauen. Alles andere ist Dolchstoß. Eine freiheitliche Gesellschaft, die solche Verteidiger hat, braucht keine Feinde mehr. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Institutionen, und dazu gehören Sicherheitsbehörden, brauchen Vertrauen, sonst funktionieren sie nicht. Es ist gerade einer der ganz heiklen Punkte über die neue Rechte, dass sie diesen Grundkonsens aufgekündigt hat. Aber das heißt nicht, dass die Berechtigung dieses Vertrauens nicht immer wieder geprüft werden muss. Kritisches Vertrauen brauchen unsere Sicherheitsorgane, aber unkritisches verdienen sie ganz sicher nicht. Erinnert sich noch jemand an gewisse Vorgänge, die mehrere aktuelle Untersuchungsausschüsse nach sich gezogen haben? Da muss man sich schon für das nötige Maß an Vertrauen durchaus überwinden.

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