Weltkulturerbe

Palästina ist nun einmal rechtmäßig die Gebietskörperschaft, in der Hebron und damit die Patriarchengräber liegen. Daran ändert auch das Hebron-Abkommen mit seinen Bestimmungen über die faktische Verwaltungshoheit nichts. Zweifellos ist es angesichts dieser Regelungen ein auch provokativ gemeinter politischer Akt, wenn ein Antrag auf Aufnahme dieser Monumente in die Liste des Weltkulturerbes seitens Palästinas erfolgt. Die UNESCO hat die Gräber damit aber nicht zum palästinensischen (und erst recht nicht zum nicht-israelischen) Kulturerbe erklärt, wie die USA und Israel suggerieren wollen. Sondern zum WELTkulturerbe. Gerade weil Israel die Patriarchengräber (mit bestem Recht!) als elementaren Teil seines eigenen Kulturerbes ansieht, kann es recht besehen nur begrüßen und sich freuen, wenn dies nun als so bedeutsam anerkannt wird, ein Teil des globalen Erbes der Menschheit zu sein. Wenn dieses Erbe damit unter besonderem internationalen Schutz steht, egal, zu welchem Staat es heute gehört oder einmal gehören wird. Die Welterbeliste zu nationalisieren heißt ihren Sinn völlig zu verfehlen. Aber wo und solange Menschen das Sagen haben, denen Kultur nur im abgrenzenden Sinne zur kleinlichen Versicherung der offenbar schwachen eigenen Identität dient (siehe auch „Leitkultur“ …), fehlt natürlich jedes Verständnis für das, was mit Weltkultur und Welterbe gemeint ist. Kleingeister, an denen nur ihr Mangel an Kultur groß ist.

Worum es geht

Es gibt in diesem merkwürdigerweise als langweilig geltenden Wahlkampf eine eigentümliche Stimmung, als ob die Wahlentscheidung letzten Endes egal sei, als ob abgesehen von eher ornamentalen Details ohnehin fast alle die gleiche Politik verträten. Die Legende der Rechtspopulisten muss so tun, als ob alle links von ihr „Blockparteien“ seien, die sich nicht unterscheiden ließen. Wenn jede andere Haltung zu verschwimmen scheint, nur weil sie von der verabsolutierten eigenen Menschenfeindlichkeit zumindest ein bisschen abweicht, mag das vielleicht einen solchen Eindruck erwecken. Aber auch von anderer Seite wird, ungewollt sicherlich, aber trotzdem, das Lied der AfD gesungen, als ob die Wahl doch ganz egal sei. Wie könnte man sonst seine Stimme an eine Satirepartei vergeuden, wenn man nicht meinte, dass alle anderen Angebote gleich schlecht seien, so schlecht sogar, dass man sie nicht einmal als geringeres Übel zu wählen habe, weil es eben … egal … sei. Mehr Protestwahl geht kaum, aber auch nicht mehr Verachtung für die, die versuchen, im legitimen politischen Meinungsstreit ernsthafte Politikangebote zu machen. Ich kann Martin Kaul sehr gut verstehen, wenn er eine solche Wahl in der http://www.taz.de/!5447201/ umgekehrt als blanken Zynismus verachtet; ganz ohne Frage stimmt jedenfalls Christopher Lauers Einschätzung: „Die Partei Die Partei zu wählen scheint das Deutsche „Clinton und Trump sind gleich schlimm“ zu sein.“ (https://twitter.com/Schmidtlepp/status/909536303330611200)

Dabei muss man den eigenen Blick schon sehr benebeln lassen, um nicht selbst in der von ganz rechts erfolgreich hochgejazzten Flüchtlingsproblematik massive Unterschiede zwischen den „Altparteien“ sehen zu können. Die einen wollen so gut wie möglich integrieren, die anderen so gut wie möglich loswerden. Die echten Herausforderungen, die sich da weiterhin stellen, sind allerdings die Mühen der Ebene. Die vermeintliche Großfrage, die es von rechter Paranoia bis in den Mainstream öffentlich-rechtlicher Diskussionen geschafft hat, ist eigentlich erst mal durch. Ob wir in diesem Jahr am Ende nun 172000 oder 211000 Neuankömmlinge aufzunehmen haben (die erste Zahl ist übrigens nach dem Zwischenstand die wahrscheinlichere), ist dann in der Tat mal eher egal. Also sollte man sich doch eigentlich den echten Fragestellungen und Herausforderungen zuwenden können, und siehe da: Da macht es aber mal richtig große Unterschiede, von wem wir uns in den nächsten Jahren regieren lassen.

Denn es ist eben nicht egal, ob man Klimapolitik zwar irgendwie verbal wichtig findet, aber selbst die dreckigsten Kohlekraftwerke weiter ihr CO² in die Atmosphäre blasen lässt. Oder ob man anfängt sie vom Netz zu nehmen und damit den Ausstoß effektiv verringert. Es ist nicht egal, ob man den Autobauern weiter alle Schummeleien bei Schadstoffen und Verbrauch durchgehen lässt und damit nebenbei den notwendigen technologischen Wandel glatt verschläft. Oder ob man die Anreize und Rahmenbedingungen schafft, die auf allen Ebenen eine Verkehrswende erlauben, auf dass der Verkehr – was wiederum für den Klimaschutz dringendst geboten ist – möglichst schnell zum Null-Emittenten wird.

Es ist nicht egal, ob wir die Spaltung der Gesellschaft wie ein Naturgesetz hinnehmen, oder ob wir die Bedingungen so verändern, dass Arbeit auch in weniger begünstigten Branchen einkömmlich sein müssen. Ob wir dem Geringverdiener zum Zurücklegen fürs Alter und zur Eigentumswohnung raten, oder ob wir soziale Sicherungssysteme stärken und Mieten bezahlbar halten. Es ist nicht egal, ob wir Infrastruktur an ruinöse Privatiers verschleudern oder ob wir sie als eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ansehen, dies es lohnt zu modernisieren und für sie zu investieren. Es ist nicht egal, ob unser Bildungssystem weiterhin viele zurücklässt, oder ob es uns gelingt, darin Chancengleichheit für alle herzustellen. Es ist nicht egal, ob aus der Massentierhaltung mit ihrem Antibiotika-Missbrauch kommend resistente Keime unser Leben bedrohen oder ob wir eine Landwirtschaft betreiben, die uns gesunde Lebensmittel liefert und zugleich Tierquälerei und die Verunreinigung unseres Trinkwassers durch überdüngte Böden vermeidet.

Zu all diesem, und das sind nur wenige wichtige Themen herausgenommen, gibt es sehr unterschiedliche Politikangebote, aus denen man wählen kann. Es macht einen Unterschied.

Antwort an M. Grimmenstein

Marianne Grimmenstein hat sich große Verdienste erworben als Vorkämpferin für öffentliche Interessen und das Gemeingut, namentlich gegen CETA und ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaften), die auch dem Autor dieser Zeilen ein Erz-Ärgernis sind, weil sie nur der schönen Formel von der Privatisierung der Gewinne, Kollektivierung der Verluste ein neues Gewand geben. Ihr Kampfesmut, ihre Entschlossenheit und die Richtigkeit im Grundsatz standen stets höher als die sachliche Genauigkeit. Mit einem Frontalangriff auf die Grünen in einem Offenen Brief und als Brief an die Petitionsteilnehmer hat sie leider den Boden der sachlichen Diskussion zugunsten parteipolitischer Polemik völlig verlassen. Leider gibt es auch auf der an sich kritischen Seite des politischen Spektrums ein Publikum, das solchen populistischen Ausbrüchen unbesehen zujubelt und es sowieso schon immer gewusst hat. Und wie eh und he vergisst man auf der politischen Linken, wo der Gegner eigentlich steht, und geht lieber auf die los, die einem nah genug stehen, dass man die kleinen Unterschiede anscheinend nicht mehr aushält. Mit dem Ausdruck des Bedauerns eine notwendige Antwort:

„Die Petition habe ich um der Sache willen unterschrieben, obwohl ich mich bereits da über unsachliche Polemik und falsche Informationen im Petitionstext geärgert habe. Geärgert habe ich mich dann ohne Frage auch über das Abstimmungsverhalten der grün mitregierten Länder im Bundesrat. Dennoch ist die Art und Weise, wie Sie in einer Verquickung falscher und ungenauer Informationen mit polemischen Bewertungen einen Angriff auf die Grünen reiten, schon wirklich übel. Dass Sie den offenen Brief auch in meinem Namen als Petitionsteilnehmer geschrieben haben wollen, verbitte ich mir ausdrücklich.
Ich greife nur einige Punkte heraus:
– Es wird auch durch Wiederholung nicht richtiger, dass es gegolten hätte, eine „Privatisierungwelle“ „zu verzögern“ (was ich drollig und wenig zielführend finde) oder zu stoppen. Wo rollt die denn? Es wäre darum gegangen, Schlupflöcher zu stopfen, um private Profite an öffentlichem Eigentum vermittels ÖPP zu verhindern. Auch wenn ÖPP streng genommen keine Privatisierungen sind, sind und bleiben sie falsch, weil sie systematisch teurer kommen und somit öffentliches Vermögen verschwenden. Das Ziel halte ich weiterhin für wichtig. Jede einzelne ÖPP bleibt aber eine politische Entscheidung. Dafür brauchen wir gegebenenfalls Ihre starke Stimme, aber nicht für substanzlose Breitseiten.
– Was Sie mit dem armen neuen Art. 104c GG wollen, erschließt sich sowieso erst auf den dritten Blick. Sie haben sich da nämlich schlicht den falschen Gesetzes-Satz zur Zielscheibe ausgesucht. Art. 104c GG regelt Verhältnisse zwischen Bund und Ländern und ermöglicht Finanzhilfen des Bundes für Bildungsinvestitionen auf kommunaler Ebene. Man muss schon Erz-Föderalist sein, um daran Schlechtes zu finden. Ein Pferdefuß steckt allerdings in der Tat im Ausführungsgesetz. Im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz wird in § 13 (2) die Möglichkeit von ÖPP geöffnet. (Wahrscheinlich – ich habe das nicht überprüft – ist das nicht einmal etwas Neues, sondern bei den Investitionen auf Landesebene jetzt schon verbreitet möglich. Was es nicht besser macht.) Diesen Absatz zu streichen, ist deshalb zu fordern, da wäre ich dann ganz bei Ihnen. Man muss aber keineswegs das Kind mit dem Bade ausschütten. Und über der Polemik die sachliche Genauigkeit derart zu vernachlässigen, ist Ihrer Glaubwürdigkeit nicht gerade zuträglich, um den Anwurf an die Grünen zu retournieren.
– Überhaupt: Mit „Privatisierung der Bildung“ (oder auch „Abschaffung der kommunalen Mitbestimmung“) hat all das rein gar nichts zu tun. Es geht um Beteiligung Privater an Investitionen in die Schulinfrastruktur, also schlicht gesagt die Gebäude (was ich mit Ihnen ablehne), jedoch (zum Glück!) nicht um die Bildung, die in ihnen stattfindet. Mit solchen emotional aufwühlenden Begriffen gewinnt man natürlich Aufmerksamkeit, aber wenn sie einfach nicht stimmen, sind sie dann eben auch nur eine Variante populistischer Falschinformationen.
– Auf die Punkte zu CETA kann ich ohne größere Recherchen nicht im einzelnen eingehen. Ob die von Ihnen quasi verlangten juristischen Schritte wirklich aussichtsreich wären, erscheint mir mindestens zweifelhaft. Als überzeugter Europäer finde ich sie zum Teil auch inhaltlich bedenklich. Es scheint mir jedenfalls völlig richtig, dass sich eine politische Partei mit politischen Fragen vorrangig politisch auseinandersetzt und den juristischen Weg eher als letzten Ausweg sieht. Vor allem aber ist Ihre ‚Schlussfolgerung‘ inakzeptabel: Weil die Grünen bestimmte Maßnahmen des Vorgehens gegen CETA, die sie zufällig gerade gut finden, nicht ergriffen haben, „setzen sie sich eigentlich für CETA ein“? Das ist eine unverfrorene Verdrehung der Logik, ganz schön selbstgerecht, und, mit Verlaub, wirklich dreckig gespielt.“

Übelkeit

Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte. Zugegeben, das ist jetzt nicht gerade die subtilste politische Analyse. Und es gibt auch ganz andere Gründe, warum ich dieses Blog durch lange Zeiten schweigen ließ, obwohl diese Zeiten politisch doch hyperaktiv waren. Aber gerade die Flut schlechter Nachrichten aus Trumpistan und Erdoğans Neo-Osmanischem Reich lässt einer Analyse kaum Raum, die sich nicht von der tagesaktuell durchs Dorf getriebenen Sau hetzen lassen will. Zumal die westliche Supermacht durch das widersprüchliche Irrlichtern ihres „sogenannten“ Präsidenten und seiner hilflosen Administration jede Standortbestimmung am nächsten Tag schon wieder Lügen zu strafen vermag. Vielleicht sehen wir allmählich bald etwas klarer. Erfreulicher geworden ist jedenfalls bislang nichts. Keine Hoffnung auf Normalisierung ist eingetreten, dafür beinahe jede Befürchtung noch übertroffen worden. Und soll es jetzt ein Trost sein, dass Trump womöglich daran scheitert, dass er es schlichtweg nicht kann, rein handwerklich?

Oh, man hätte sicher auch etwas über Innenpolitik schreiben können in der Zwischenzeit. Aber die wäre dem Gefühl nach doch ein zu banaler, belangloser Gegenstand gewesen im Lichte einer Weltlage, zu der einem die Worte fehlen.

Demnächst aber vielleicht doch wieder ein paar mehr davon.

Ein vernünftiger Kompromiss

Natürlich liegt es nahe zu lästern, die Atomkonzerne „dürfen sich freikaufen“, so sogar tagesschau.de im Titel. Die Gewinne privatisiert, die Verluste sozialisiert. Ist ja auch nicht ganz falsch. Und sicher, das lehrt alle Erfahrung, wird es am Ende ja doch noch teurer werden. Aber trotzdem ist die Lösung für die Folgekosten der Atomstromgewinnung sinnvoll, wie sie die überparteiliche Kommission erarbeitet hat und wie sie jetzt Gesetz werden soll. Denn sich darauf zu verlassen, dass die Konzerne der Verantwortung gerecht werden, die sie eigentlich tragen müssen, wäre die weitaus gefährlichere Lösung. Und im schlechten Fall die noch viel teurere. Wenn die Unternehmen pleite gehen, helfen alle zwangsweise gebildeten Rückstellungen nichts. Bis dahin helfen sie mehr den Unternehmen beim Steuernsparen, als dass sie wirklich Gewähr für eine sichere Bewältigung der Folgekosten bieten. Die Versuche, die Konzerne zu spalten und den Atom-Teil zu einer Art „bad bank“ werden zu lassen, können nur muisstrauisch machen. Dazu kommt, dass es mit „privat“ und „öffentlich“ hier ohnehin seine besondere Bewandnis hat. Unbestreitbar durften Privatunternehmen hohe Gewinne erzielen mit längst abgeschriebenen Investitionen, ohne auf Folgen Rücksicht nehmen zu müssen. Dass aber diese folgenschwere Risikotechnologie in dem Maße zum Einsatz kam, war einstmals durchaus politisch gewollt. Der Staat war hier schon immer auch Akteur.

Es ist ja auch nicht so, dass die Unternehmen schlankweg von den Folgekosten befreit werden sollen. Für den, mindestens zeitlich, überschaubareren Teil, den Rückbau der Anlagen, müssen sie weiterhin auf eigenes Risiko aufkommen. Das muss und kann man ihnen zumuten. Aus der langfristigen Verantwortung der Endlagerung, die ein am Markt agierendes und dementsprechend immer auch vom Untergang bedrohtes Unternehmen eigentlich rational überhaupt nicht übernehmen kann, werden sie sich in der Tat „freikaufen“. Aber auch wenn man wetten mag, dass es am Ende nicht reichen wird, ein Schnäppchen ist das nicht. Die dafür bislang gebildeten Rücklagen, schlappe 17 Milliarden Euro, müssen ohne Nachlass auf den Tisch; im Gegenteil wird für die zu erwartende Kostensteigerung zumindestens anteilig ein Risikoaufschlag fällig. Die darüber hinausgehende Haftung liegt dann bei der Öffentlichkeit, aber nur dort kann sie für über Hunderte von Jahren laufende Vorkehrungen ohnehin sein. (Auch für die öffentliche Hand ist das weiterhin eine nie dagewesene Verantwortung, die zu meistern sie erst beweisen muss. Aber wer sonst könnte es zumindest potentiell?) Das Geld, das sonst schlechtestenfalls zu versickern drohte, muss ausgereicht werden, wird dingfest gemacht. Der Staat wird irgendwann drauflegen, und damit wird eine gebetsmühlenartige Beteuerung der Vergangenheit hinfällig. Aber glaubwürdig war die schon lange nicht mehr, wenn sie es jemals war. Jetzt macht man sich ehrlich, mit einem Kompromiss, der dem Staat mindestens den drohenden Totalverlust erspart. Wahrscheinlich wird auf diese Weise ein Teil der Verluste sozialisiert, nachdem die Gewinne über lange Jahre private waren. Schön ist das nicht. Aber man muss es vernünftig nennen.

Eine List der Vernunft?

Ich bin gewiss kein Hegelianer, aber wenn aus dem Seehofer-Dobrindtschen Maut-Irrsinn am Ende eine Neuregelung der Kfz-Steuer wird, die Halter schadstoffarmer Fahrzeuge deutlich entlastet und die diejenigen, die nicht von besonders ineffizienten Stinkern lassen wollen, blechen lässt, dann wäre ich fast bereit, an eine List der Vernunft zu glauben. Nun gut, sehen wir mal, was für ein fauler Kompromiss wahrscheinlich wirklich am Ende herauskommt …

Augenmaß

Es ist schon nicht mehr ganz frisch, aber ich kann mich immer noch nicht beruhigen darüber. „Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt“, hat sich Peter Tauber nicht entblödet kundzutun. Natürlich ist das in seinem Fall auch generalsekretärisch getrötet, aber zu ähnlich furchterregenden Formulierungen hat sich eine ganze Riege von Unionspolitikern verleiten lassen, nachdem Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, just jenes Augenmaß eingefordert hat. Augenmaß, das hätte ich bis hierhin für etwas unbestritten und  uneingeschränkt Gutes gehalten in der Politik, etwas, dass NIE NICHT gefragt sein kann, wenn es um politische Fragen geht. Weil das Gegenteil von Maß nämlich Maßlosigkeit ist, politisch gesprochen also: Fanatismus. Von diesem scheinen unsere konservativen Sicherheitspolitiker befallen zu sein. Sich Gedanken machen, ob eine Maßnahme maßvoll ist? Aber nicht doch, wir haben den Sicherheitsbehörden gefälligst blind zu vertrauen. Alles andere ist Dolchstoß. Eine freiheitliche Gesellschaft, die solche Verteidiger hat, braucht keine Feinde mehr. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Institutionen, und dazu gehören Sicherheitsbehörden, brauchen Vertrauen, sonst funktionieren sie nicht. Es ist gerade einer der ganz heiklen Punkte über die neue Rechte, dass sie diesen Grundkonsens aufgekündigt hat. Aber das heißt nicht, dass die Berechtigung dieses Vertrauens nicht immer wieder geprüft werden muss. Kritisches Vertrauen brauchen unsere Sicherheitsorgane, aber unkritisches verdienen sie ganz sicher nicht. Erinnert sich noch jemand an gewisse Vorgänge, die mehrere aktuelle Untersuchungsausschüsse nach sich gezogen haben? Da muss man sich schon für das nötige Maß an Vertrauen durchaus überwinden.