Ein vernünftiger Kompromiss

Natürlich liegt es nahe zu lästern, die Atomkonzerne „dürfen sich freikaufen“, so sogar tagesschau.de im Titel. Die Gewinne privatisiert, die Verluste sozialisiert. Ist ja auch nicht ganz falsch. Und sicher, das lehrt alle Erfahrung, wird es am Ende ja doch noch teurer werden. Aber trotzdem ist die Lösung für die Folgekosten der Atomstromgewinnung sinnvoll, wie sie die überparteiliche Kommission erarbeitet hat und wie sie jetzt Gesetz werden soll. Denn sich darauf zu verlassen, dass die Konzerne der Verantwortung gerecht werden, die sie eigentlich tragen müssen, wäre die weitaus gefährlichere Lösung. Und im schlechten Fall die noch viel teurere. Wenn die Unternehmen pleite gehen, helfen alle zwangsweise gebildeten Rückstellungen nichts. Bis dahin helfen sie mehr den Unternehmen beim Steuernsparen, als dass sie wirklich Gewähr für eine sichere Bewältigung der Folgekosten bieten. Die Versuche, die Konzerne zu spalten und den Atom-Teil zu einer Art „bad bank“ werden zu lassen, können nur muisstrauisch machen. Dazu kommt, dass es mit „privat“ und „öffentlich“ hier ohnehin seine besondere Bewandnis hat. Unbestreitbar durften Privatunternehmen hohe Gewinne erzielen mit längst abgeschriebenen Investitionen, ohne auf Folgen Rücksicht nehmen zu müssen. Dass aber diese folgenschwere Risikotechnologie in dem Maße zum Einsatz kam, war einstmals durchaus politisch gewollt. Der Staat war hier schon immer auch Akteur.

Es ist ja auch nicht so, dass die Unternehmen schlankweg von den Folgekosten befreit werden sollen. Für den, mindestens zeitlich, überschaubareren Teil, den Rückbau der Anlagen, müssen sie weiterhin auf eigenes Risiko aufkommen. Das muss und kann man ihnen zumuten. Aus der langfristigen Verantwortung der Endlagerung, die ein am Markt agierendes und dementsprechend immer auch vom Untergang bedrohtes Unternehmen eigentlich rational überhaupt nicht übernehmen kann, werden sie sich in der Tat „freikaufen“. Aber auch wenn man wetten mag, dass es am Ende nicht reichen wird, ein Schnäppchen ist das nicht. Die dafür bislang gebildeten Rücklagen, schlappe 17 Milliarden Euro, müssen ohne Nachlass auf den Tisch; im Gegenteil wird für die zu erwartende Kostensteigerung zumindestens anteilig ein Risikoaufschlag fällig. Die darüber hinausgehende Haftung liegt dann bei der Öffentlichkeit, aber nur dort kann sie für über Hunderte von Jahren laufende Vorkehrungen ohnehin sein. (Auch für die öffentliche Hand ist das weiterhin eine nie dagewesene Verantwortung, die zu meistern sie erst beweisen muss. Aber wer sonst könnte es zumindest potentiell?) Das Geld, das sonst schlechtestenfalls zu versickern drohte, muss ausgereicht werden, wird dingfest gemacht. Der Staat wird irgendwann drauflegen, und damit wird eine gebetsmühlenartige Beteuerung der Vergangenheit hinfällig. Aber glaubwürdig war die schon lange nicht mehr, wenn sie es jemals war. Jetzt macht man sich ehrlich, mit einem Kompromiss, der dem Staat mindestens den drohenden Totalverlust erspart. Wahrscheinlich wird auf diese Weise ein Teil der Verluste sozialisiert, nachdem die Gewinne über lange Jahre private waren. Schön ist das nicht. Aber man muss es vernünftig nennen.