Antwort an M. Grimmenstein

Marianne Grimmenstein hat sich große Verdienste erworben als Vorkämpferin für öffentliche Interessen und das Gemeingut, namentlich gegen CETA und ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaften), die auch dem Autor dieser Zeilen ein Erz-Ärgernis sind, weil sie nur der schönen Formel von der Privatisierung der Gewinne, Kollektivierung der Verluste ein neues Gewand geben. Ihr Kampfesmut, ihre Entschlossenheit und die Richtigkeit im Grundsatz standen stets höher als die sachliche Genauigkeit. Mit einem Frontalangriff auf die Grünen in einem Offenen Brief und als Brief an die Petitionsteilnehmer hat sie leider den Boden der sachlichen Diskussion zugunsten parteipolitischer Polemik völlig verlassen. Leider gibt es auch auf der an sich kritischen Seite des politischen Spektrums ein Publikum, das solchen populistischen Ausbrüchen unbesehen zujubelt und es sowieso schon immer gewusst hat. Und wie eh und he vergisst man auf der politischen Linken, wo der Gegner eigentlich steht, und geht lieber auf die los, die einem nah genug stehen, dass man die kleinen Unterschiede anscheinend nicht mehr aushält. Mit dem Ausdruck des Bedauerns eine notwendige Antwort:

„Die Petition habe ich um der Sache willen unterschrieben, obwohl ich mich bereits da über unsachliche Polemik und falsche Informationen im Petitionstext geärgert habe. Geärgert habe ich mich dann ohne Frage auch über das Abstimmungsverhalten der grün mitregierten Länder im Bundesrat. Dennoch ist die Art und Weise, wie Sie in einer Verquickung falscher und ungenauer Informationen mit polemischen Bewertungen einen Angriff auf die Grünen reiten, schon wirklich übel. Dass Sie den offenen Brief auch in meinem Namen als Petitionsteilnehmer geschrieben haben wollen, verbitte ich mir ausdrücklich.
Ich greife nur einige Punkte heraus:
– Es wird auch durch Wiederholung nicht richtiger, dass es gegolten hätte, eine „Privatisierungwelle“ „zu verzögern“ (was ich drollig und wenig zielführend finde) oder zu stoppen. Wo rollt die denn? Es wäre darum gegangen, Schlupflöcher zu stopfen, um private Profite an öffentlichem Eigentum vermittels ÖPP zu verhindern. Auch wenn ÖPP streng genommen keine Privatisierungen sind, sind und bleiben sie falsch, weil sie systematisch teurer kommen und somit öffentliches Vermögen verschwenden. Das Ziel halte ich weiterhin für wichtig. Jede einzelne ÖPP bleibt aber eine politische Entscheidung. Dafür brauchen wir gegebenenfalls Ihre starke Stimme, aber nicht für substanzlose Breitseiten.
– Was Sie mit dem armen neuen Art. 104c GG wollen, erschließt sich sowieso erst auf den dritten Blick. Sie haben sich da nämlich schlicht den falschen Gesetzes-Satz zur Zielscheibe ausgesucht. Art. 104c GG regelt Verhältnisse zwischen Bund und Ländern und ermöglicht Finanzhilfen des Bundes für Bildungsinvestitionen auf kommunaler Ebene. Man muss schon Erz-Föderalist sein, um daran Schlechtes zu finden. Ein Pferdefuß steckt allerdings in der Tat im Ausführungsgesetz. Im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz wird in § 13 (2) die Möglichkeit von ÖPP geöffnet. (Wahrscheinlich – ich habe das nicht überprüft – ist das nicht einmal etwas Neues, sondern bei den Investitionen auf Landesebene jetzt schon verbreitet möglich. Was es nicht besser macht.) Diesen Absatz zu streichen, ist deshalb zu fordern, da wäre ich dann ganz bei Ihnen. Man muss aber keineswegs das Kind mit dem Bade ausschütten. Und über der Polemik die sachliche Genauigkeit derart zu vernachlässigen, ist Ihrer Glaubwürdigkeit nicht gerade zuträglich, um den Anwurf an die Grünen zu retournieren.
– Überhaupt: Mit „Privatisierung der Bildung“ (oder auch „Abschaffung der kommunalen Mitbestimmung“) hat all das rein gar nichts zu tun. Es geht um Beteiligung Privater an Investitionen in die Schulinfrastruktur, also schlicht gesagt die Gebäude (was ich mit Ihnen ablehne), jedoch (zum Glück!) nicht um die Bildung, die in ihnen stattfindet. Mit solchen emotional aufwühlenden Begriffen gewinnt man natürlich Aufmerksamkeit, aber wenn sie einfach nicht stimmen, sind sie dann eben auch nur eine Variante populistischer Falschinformationen.
– Auf die Punkte zu CETA kann ich ohne größere Recherchen nicht im einzelnen eingehen. Ob die von Ihnen quasi verlangten juristischen Schritte wirklich aussichtsreich wären, erscheint mir mindestens zweifelhaft. Als überzeugter Europäer finde ich sie zum Teil auch inhaltlich bedenklich. Es scheint mir jedenfalls völlig richtig, dass sich eine politische Partei mit politischen Fragen vorrangig politisch auseinandersetzt und den juristischen Weg eher als letzten Ausweg sieht. Vor allem aber ist Ihre ‚Schlussfolgerung‘ inakzeptabel: Weil die Grünen bestimmte Maßnahmen des Vorgehens gegen CETA, die sie zufällig gerade gut finden, nicht ergriffen haben, „setzen sie sich eigentlich für CETA ein“? Das ist eine unverfrorene Verdrehung der Logik, ganz schön selbstgerecht, und, mit Verlaub, wirklich dreckig gespielt.“

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