Der Islamismus ist ein Rechtsextremismus

Der islamistische Fundamentalismus ist eine rechtsradikale Denkart; seine dschihadistisch-terroristische Praxis, und alle gedanklichen Vorstufen dazu, sind eine Form des Rechtsextremismus. Ich halte das für im Grunde triviale Aussagen, aber sie sind in der öffentlichen Diskussion wenig geläufig.

In der taz hat Steffi Unsleber gerade Felix Klein vorgestellt, der vom Zentralrat der Juden für das neue Amt des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung vorgeschlagen worden ist. Das allein, um das vorweg klarzustellen, genügt mir, um den Mann für vertrauenswürdig und grundsätzlich geeignet zu halten. Es heißt dazu (der Konjunktiv, da Klein vorgeschlagen, aber noch nicht im Amt bestellt ist):

Wenn Klein wirklich Antisemitismusbeauftragter werden würde, würde er sich gerne als Erstes mit der Erfassung der antisemitischen Delikte beschäftigen, sagt er. „Nach der jetzigen Kriminalstatistik haben antisemitische Straftaten zu 90 Prozent einen rechtsradikalen Hintergrund. Von Betroffenen und jüdischen Organisationen weiß ich, dass die Bedrohungslage anders wahrgenommen wird.“ Auch dass antisemitische Propagandadelikte ohne klar erkennbare Täter in der Regel als rechtsradikal eingestuft werden, deute auf statistische Verzerrungen hin. „Dem würde ich gerne auf den Grund gehen – und für eine bessere Kategorisierung der Straftaten sorgen. Auch in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium.“

Gegen eine „bessere Kategorisierung“ ist nicht nur nichts zu sagen; ich verstehe auch gut, warum sie aktuell dringend geboten ist. Aber besser ist dann auch, verbal nicht erst einmal die falschen Kategorien aufzumachen. Ungewollt ist Klein für oben wiedergegebene Aussage Beifall aus der falschen Ecke sicher. Denn bei Rechtens wurden aufkommende Berichte über die „andere Wahrnehmung“ der Betroffenen bereits begeistert aufgenommen. (vgl. https://twitter.com/search?q=antisemitische%20Straftaten) Schmeicheln sie doch ihrem Opfermythos und bestätigen vermeintlich die Einstellungen zu „Lügenpresse“ und „Mainstream-Meinung“ als diskurskontrollierendem Komplott. Der falsche Beifall ist, wohlgemerkt, kein Argument gegen Handlungsbedarf. Gerade bei Hassverbrechen ist es wichtig, die Dinge korrekt beim Namen zu nennen. Ohne Scheuklappen. Aber eben auch wirklich korrekt. Dazu zwei Anmerkungen, eine spezielle und eine allgemeinere, für die mir der Bericht nur Anlass ist.

1. Nicht nur vermeintlich zu hohe 90, sondern glatt 100 Prozent aller antisemitischen Straftaten „haben einen rechtsradikalen Hintergrund“. Gut, ‚Hintergrund‘ ist jetzt vielleicht nicht das ideale Wort, klingt nach organisierten Neonazis und abgeschlossenem Weltbild. Das ist nicht gemeint. Aber Antisemitismus ist per definitionem rechtsradikal. Wenn eine Straftat gegen Juden den Grund hat, dass sie Juden sind, ist sie rechtsradikal motiviert. (Genauso: Wenn eine Straftat gegen Afrikaner den Grund hat, dass sie Afrikaner sind, ist sie rechtsradikal motiviert. Wenn eine Straftat gegen Homosexuelle den Grund hat, dass sie Homosexuelle sind, ist sie rechtsradikal motiviert. Wenn eine Straftat gegen Behinderte den Grund hat, dass sie Behinderte sind, ist sie rechtsradikal motiviert.) Jeder gruppenbezogene Hass, der sich an vermeintlich natürlichen Ordnungen wie Nation, Ethnie, Religion, Geschlecht usw. ausrichtet, agiert von vornherein innerhalb eines rechtsradikalen Denkmusters. Es gibt deshalb auch keinen linken Antisemitismus, wiewohl es leider durchaus und prominent Antisemitismus bei Linken gibt.

Es macht somit keinen Sinn, bei antisemitischen Straftaten einen rechtsradikalen Hintergrund von etwas anderem abzusetzen, das auch nur anders rechtsradikal ist, sozusagen der weniger echte (womöglich weil hier nicht heimische?) Rechtsradikalismus. Differenzieren sollte man gleichwohl. Dann wird vermutlich wirklich deutlich werden, dass neben arisch-rassistischem Antisemitismus z.B. auch syrisch-nationalistischer Antisemitismus eine hässliche Rolle spielt. Der deshalb natürlich nicht weniger rechtsradikal ist. Obwohl er nicht einmal zwangsläufig islamistisch ist: Das ziemlich säkulare Assad-Regime hat den Antisemitismus seit je derart zur Staatsräson erhoben und seinen Untertanen eingebläut, dass es keine große Überraschung ist, wenn selbst unter den vor Assad Geflüchteten erschreckend viele antisemitische Überzeugungen hegen. (Was man als Problem sehr ernst nehmen muss – ohne die Betroffenen zu verteufeln.) Manchmal wird das auch mit islamistischen Überzeugungen einhergehen, aber keineswegs zwangsläufig.
Weswegen man zum einen auch hier schon wieder genau sein sollte mit den Kategorien, und zum anderen mein zweiter Punkt wirklich nur locker und allgemein hier anschließt.

2. Der Rechtsradikalismus inszeniert sich gerne als erster Gegner des Islamismus. Er übersieht dabei gerne, dass das so eine Art Hool-Treffen von Rechten gegen Rechte ist. Und fast alle anderen übersehen es mit.

Was sonst als rechts sollte eine Ideologie sein, die ein so konservatives Identitätskriterium wie Religion in auch noch besonders konservativer Lesart in den Mittelpunkt stellt und verabsolutiert? Alles, wogegen aufklärerisch, also links, revoltiert? Im mehr oder minder eigenen Kulturraum fällt es uns leichter, das zu erkennen. Dass christliche Fundamentalisten ein als rechts zu klassifizierendes Weltbild pflegen, werden mir die meisten ohne ausführliche Begründung abnehmen. Wo sie als Gruppe erkennbar sind (weil erschreckend mächtig), sortieren sie sich ja auch entsprechend ins politische Spektrum ein. Dass in den USA die evangelikal-fundamentalistische „Tea Party“ den rechten Rand der rechten Republikanischen Partei bildet, ist unstrittig, und jedenfalls unter aufgeklärt-liberalen Beobachtern wird man viele dort vertretene Positionen ohne Umschweife als rechtsradikal ansehen. Ganz deutlich wird das zum Beispiel an dem unverkennbaren Rassismus*, nicht einmal nur die Islamisten als Erzgegner zu hassen, sondern „die Muslime“, „den Islam“ (*als Oberbegriff, auch wenn es hier um eine andere Kategorie als „Rasse“ geht). Es hat natürlich seine Logik, wenn auf Abgeschlossenheit fixierte, also rechte, Ideologien wechselweise ihre Geweihschaufeln ineinander verhaken und sich spinnefeind sind. Aber andererseits ist es schon wieder fast komisch, sieht man, wie ähnlich sie sich doch sind. Im Beharren auf den Alleinbesitz der Wahrheit als Markenkern und in abgeleiteten Erscheinungen wie der tiefverwurzelten Misogynie sind sich alle Fundamentalismen furchtbar ähnlich. Anderes heiliges Buch, selbe eklige Soße. Selbst die eher religionsferne Rechte bei uns käme inhaltlich in den meisten gesellschaftspolitischen Fragen (Frauenrechte, Homosexualität, …) mit den strenggläubigen Islamisten leicht überein, wäre da nicht der rassistische Drang zur Abgrenzung.

Es ist also auch hier begrifflich eher verunklärend, wenn wir, z. B. beim Terror, „rechtsextremistischen“ von „islamistischem“ abgrenzen. Natürlich geht es um zu unterscheidende Gruppen, natürlich kann man sich so verständigen, wir wissen in etwa, was mit dem einen oder dem anderen gemeint ist. Aber wäre es nicht klarer, wenn man gleich die treffenden Begriffe verwendet? Dann hätten wir also nicht ein Problem mit rechtsextremistisch, linksextremistisch (spiegelt sich ja so schön) und dann noch islamistisch als etwas irgendwie ganz anderem. Sondern einerseits mit einheimisch-rechtsextremistischem arischem Rassismus, andererseits mit importiert-rechtsextremistischem islamistischem Fundamentalismus. Klingt irgendwie anders, nicht wahr?
Und mit Linksextremismus? Wird man sich nicht einigen, aber eher weniger (ein Problem).